AGB / Terms of business
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MMI Music & Marketing International GmbH
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen MMI Music & Marketing International GmbH und dem Besteller gelten - auch für alle zukünftigen Geschäfte - ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt MMI Music & Marketing International GmbH nicht an, es sei denn, MMI Music & Marketing International GmbH ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Vertragsabschluss und Rücktritt
MMI Music & Marketing International GmbH verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Webseite anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist MMI Music & Marketing International GmbH zum Rücktritt berechtigt. Falls der Lieferant von MMI Music & Marketing International GmbH trotz vertraglicher Verpflichtung MMI Music & Marketing International GmbH nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist MMI Music & Marketing International GmbH ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
3. Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung von MMI Music & Marketing International GmbH oder einem von MMI Music & Marketing International GmbH Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Bitte beachten Sie, dass wir Medien- und Unterhaltungselektronikprodukte nur in haushaltsüblichen Mengen ausliefern. Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt unsererseits Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
MMI Music & Marketing International GmbH gewährt dem Besteller, der zu privaten Zwecken bestellt (Verbraucher) das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz. Beachten Sie bitte, dass ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software besteht, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
MMI Music & Marketing International GmbH ∙ Oehleckerring 2 ∙ 22419 Hamburg
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Hinweise zur Rücksendung
Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordnungsgemäß. Unfrei verschickte Sendungen oder Nachnamesendungen können wir aus organisatorischen Gründen nicht annehmen. Sie gehen zurück an den Absender. Für Kuriersendungen und sonstige unregelmäßige Versandarten können wir in keinem Fall Kosten übernehmen, die über die Postversandkosten hinausgehen. Packs oder Sets können nur komplett retourniert werden. Gegebenenfalls erfolgt nach Wahl des Bestellers eine Gutschrift auf Ihrem Kundenkonto oder eine sonstige Kostenerstattung der Rücksendekosten.
5. Preise
Preisänderungen bleiben vorbehalten. Im Fall einer Preiserhöhung sind Sie als Kundin oder Kunde nicht an Ihre Bestellung gebunden. Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben.
6. Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis gegen Rechnung oder per Lastschriftverfahren zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist MMI Music & Marketing International GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Eine Haftung bei Verlust der Zusendung von Bargeld oder Schecks kann nicht übernommen werden.
7. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von MMI Music & Marketing International GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von MMI Music & Marketing International GmbH.
9. Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von MMI Music & Marketing International GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist MMI Music & Marketing International GmbH nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist MMI Music & Marketing International GmbH zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die MMI Music & Marketing International GmbH zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. MMI Music & Marketing International GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet MMI Music & Marketing International GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von MMI Music & Marketing International GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern MMI Music & Marketing International GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Gewährleistungspflicht gilt entsprechend der gesetzlichen Regelung, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
10. Datenschutz
MMI Music & Marketing International GmbH speichert und verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Die von Ihnen erhaltenen Daten (Anrede, Name, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Beginn und Ende der Verbindung zu MMI Music & Marketing International GmbH..) werden ausschließlich bei Ihnen erhoben, auf unserem Server verarbeitet und genutzt, soweit sie für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich sind. MMI Music & Marketing International GmbH ist berechtigt, diese Daten an von ihr mit der Durchführung dieses Vertrages beauftragte Partner zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit MMI Music & Marketing International GmbH ihren Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag nachkommen kann. Diese Einwilligung kann von Ihnen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.
Sollten eine oder sollten mehrere Klauseln dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragsparteien, statt der unwirksamen Klauseln eine dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahekommende, rechtlich aber wirksame Klausel zu vereinbaren. Gleiches gilt im Falle einer regelungsbedürftigen Lücke. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Vereinbarung wird von einer Unwirksamkeit einzelner Klauseln nicht berührt.
www.musik-zum-reiten.com
ist ein Unternehmensbereich der MMI Music & Marketing International GmbH
Oehleckerring 2
D- 22419 Hamburg,
Geschäftsführer: Wolfgang Schleiter, Umsatzsteuer-Identifikations-Nr.: DE191149063
Amtsgericht Hamburg: HRB 65 869